Der Neujahrsempfang, der für die CDU Mitglieder im Kreis Ludwigsburg mittlerweile als politsicher Auftakt eines jeden Jahres gesehen wird, stand unter neuen Vorzeichen. „Noch im vergangenen Jahr haben wir als Regierungspartei an dieser Stelle auf die kommende Landtagswahl geblickt“, erklärte Rainer Wieland in seiner Begrüßungsrede. „Heute sind wir in der Opposition.“ Selbstkritisch aber auch zukunftsweisend, motivierend und visionär zeigten sich die Redner des Abends.

Wieland spannte einen Bogen von den Geschehnissen in der Bundespolitik und der derzeitigen Diskussion um den Bundespräsidenten, über die aktuelle Lage des Euro bis hin zu den Entwicklungen im Land unter Grün-Rot.

In der Diskussion um Christian Wulff machte Rainer Wieland deutlich, dass der Bundespräsident selbst Fehler eingestanden und sich in einer bemerkenswerten und ausführlichen Weise den Fragen der Öffentlichkeit gestellt habe. „Der Bundespräsident hat nicht alles richtig gemacht, er hat aber nichts Unrechtes getan. Bei den Fragen nach Recht und Unrecht sollte es kein Vertun geben. In Baden-Württemberg ist ein Landtagspräsident zurückgetreten, nachdem ihm der Staatsgerichtshof verfassungswidriges Verhalten bescheinigt hat. Dagegen regiert in Nordrhein-Westfalen noch immer eine Ministerpräsidentin, der ein rechtswidriger Haushalt nachgewiesen wurde“, so Wieland.

Es dürften nicht die Gegensätze Recht und Unrecht mit richtig und falsch verwechselt werden. Bei Christian Wulff könnte man derzeit den Eindruck bekommen, dass dies passiere. Wenn jemand davon spreche, dass das Amt des Bundespräsidenten beschädigt worden sei, dann sicher nicht nur durch Christian Wulff, sondern auch durch die Kommentatoren, die ihn derzeit treiben. Alle Fakten seien geklärt, der Zeitpunkt müsse jetzt kommen, wo wieder zu sachlicher und inhaltlicher Arbeit zurückgekehrt werde.

Dies betreffe vor allem die Fragen nach dem Euro und seinem Fortbestand. „Die Regierung in Berlin hat in der Finanzkrise Kurs gehalten und das richtige Ziel im Auge behalten“, erklärte der Vorsitzende. Derzeit ginge es nicht um eine Eurokrise, sondern um eine Verschuldungskrise. „Ziel der Politik muss es sein, das Zerbrechen des Euro an der Verschuldungskrise zu verhindern“, betonte Wieland und machte deutlich, dass die CDU im Bund dafür kämpfe.

Gekämpft werde aber nicht nur von der CDU in Berlin, sondern auch zu anderen Themen in den Kreis- und Ortsverbänden. Dort setze die CDU auf Mitmachangebote. „Am 27. November sind wir wieder zurückgekommen“, so Rainer Wieland. Die CDU sei die einzige Partei gewesen, die sich immer klar und offen für Stuttgart 21 eingetreten sei. Das hat dazu geführt, dass sogar in Stuttgart selbst eine Mehrheit für das Projekt gestimmt habe. Wieland bedankte sich an dieser Stelle nochmals herzlich bei all denen, die sich in der Zeit vor der Volksabstimmung für Stuttgart 21 eingesetzt hätten. Bei all denen, die vollen Einsatz gezeigt hätten, damit es am 27. November eine klare Mehrheit für das Projekt gebe, was am Ende gelungen sei! Die schweigende Mehrheit habe am Ende der Straße gezeigt wo es lang geht, dieses Zitat treffe das Ergebnis der Volksabstimmung am besten. „Am Ende muss man ganz kritisch sagen, wenn alle Akteure, vor allem aber auch die Medien bei den Fragen um Stuttgart 21 so penibel gewesen wären, wie bei der Causa Wulff, dann wäre die Auseinandersetzung eine andere gewesen“, machte Wieland deutlich.

Nun sei es die Aufgabe der neuen Regierung zu zeigen, wie sie mit der Entscheidung der Menschen umgehe. Ob sie ihren Auftrag getreu ihren Maßstäben einer Bürgerregierung umsetzt oder ob sie sich am Ende eine Politik des ‚nix da gemacht‘ nachsagen lassen muss.

Das neue Jahr wecke viele Erwartungen an die neue Regierung aber auch an die Opposition. Es sei die Frage, ob immer gleich auf jedes Ziel geschossen werden müsse, das sich bewegt. Wichtig sei es, die Regierung dort anzupacken, wo sie Fehler macht und wo sie das, was in diesem Land auf einem guten Weg sei, wie zum Beispiel bei der Bildung, zerschlagen will. Wichtig sei es, dass die CDU kraftvoll und geschlossen die kommenden Herausforderungen angehe.

Aufbruchstimmung verbreitete auch Günther H. Oettinger, der in diesem Jahr gemeinsam mit seiner Mutter nach Markgröningen gekommen war. Nach seinem Lob an die Gäste, die sich nach seinen Worten trotz der schlechten Wetterverhältnisse, trotz heftigstem Sturm und Schneeregen die Veranstaltung nicht hätten nehmen lassen. „Ihr Kommen zeigt, dass wir eine Familie sind, über die Grenzen von Ludwigsburg hinaus.“

Seinen Schwerpunkt legte der EU-Kommissar angesichts der aktuellen Diskussionen auf den Euro und die wichtige Bedeutung Europas. „Baden-Württemberg wäre die bessere Schweiz“, mit dieser provokanten Aussage stieg Oettinger in seinen Vortrag ein. Machte aber sehr schnell deutlich, worin der Unterschied zwischen den beiden Ländern liege. „Wir und unsere Vorfahren haben sich für ein vereinigtes Deutschland entschieden. Wir haben ‚Ja‘ zur Nato, ‚Ja‘ zur Wertebindung gesagt. Wir haben uns für den Europa-Weg entschieden“, so Oettinger.

Deutschland habe verstanden, dass man Verantwortung übernehmen müsse, auch für andere. Jeder von uns tue dies. Wenn zum Beispiel das Nachbarhaus brenne, werde geholfen, wenn es Nachbarn oder Freunden schlecht gehe, kümmere man sich darum. Das sei der Gedanke von Europa. „Wenn wir nicht bereit sind, für Frieden und Unterstützung in der Nachbarschaft zu sorgen, wer denn dann. Wir müssen mit allem was uns möglich ist, Hilfe leisten und zwar nach den Möglichkeiten und Werten, die uns unser christliches Menschenbild vorgibt“, betonte Günther H. Oettinger.

Wenn Deutschland auch weiterhin ein Gewicht in der Welt haben wollte, dann ginge dies nur in der Gemeinschaft. In den nächsten Jahren mache Deutschland gerade noch 1 Prozent der Weltbevölkerung aus. Oettinger verglich dies mit dem Besitz von Aktien. „Wer 1 Prozent an einem Unternehmen besitzt, der wird zur Mitgliederversammlung eingeladen und erhält ein Paar Würstchen und ein Bier. Mit einem Prozent kommen Sie niemals in den Aufsichtsrat“, erklärte er. Wer mitreden wolle, brauche aber einen Sitz, eine Stimme ganz oben. Diesen Sitz kann könne Deutschland allein aber nicht erhalten, dazu brauche es eine starke Gemeinschaft, dazu brauche es Europa. Andere Länder wie China, Russland usw. seien auf dem Vormarsch, um sie stoppen zu können, müsse Deutschland eine starke Rolle in Europa und Europa eine starke Rolle in der Welt spielen.

Jedes einzelne Land könne durch seine Besonderheiten nur einen kleinen Teil beitragen. Um in der Welt Gehör zu finden, reiche dies aber nicht mehr aus. „Europa muss für uns die Genossenschaft sein, in der wir eine wichtige Rolle spielen.“ Oettinger machte deutlich, dass wir nur so langfristig im Mittelpunkt der Welt stehen könnten, ohne uns zum Beispiel von China an den Rand der Weltkarte drängen zu lassen. Unser großer Vorteil liege darin, dass wir uns, im Vergleich zu anderen Ländern, z.B. nicht von unserer Industrie verabschiedet hätten. Gerade Baden-Württemberg stehe für Innovation und Fortschritt. Dies sei ein starker Vorteil. „Klar ist aber auch, dass wir auch künftig unserer Industrie einen Nährboden geben müssen, auf dem sie wachsen und sich weiter entwickeln kann“, forderte der Kommissar. Dazu gehörten auch starke Regierungen aber auch starke Partner vor Ort.  

Als Beispiel, nannte Oettinger die Energiewende. „In der Energiepolitik hat Grün-Rot beweisen, dass sie Meister im Abschalten von Atomkraftwerken sind. Keine Kunst, man muss nur einen Schalter umlegen. Das Vorankommen im Bereich der Erneuerbaren Energien läuft auch gut. Die große Herausforderung besteht aber nun darin, sowohl die Versorgungssicherheit, als auch die Bezahlbarkeit von Strom zu gewährleisten.“ Hierzu würden noch keine Pläne der neuen Landesregierung vorliegen.

Man müsse stets bedenken, dass es nicht nur um die verhältnismäßig kleinen Strommengen, nämlich 26 Prozent ginge, die für Privathaushalte verwendet würden. Über 45 Prozent allein benötigten große Firmen, die Industrie im Land. „Können sie nicht mehr sicher und zuverlässig produzieren, trifft es am Ende uns alle.“ Auch in diesem Bereich müsse über den Tellerrand hinausgeblickt werden. Jedes Land tut das, was es am besten kann. Das bedeute bei den einen die Produktion von Strom durch Wind und Sonne, bei den anderen durch Wasser oder Biogas. „Ich fordere deshalb von der Bundesregierung, dass sie auch im Strombereich europäisch denkt“, so Oettinger. Nur eine kluge Energiepolitik könne langfristig Erfolg haben.

Am Ende erhielt der EU-Kommissar großen Beifall für seine Ausführungen und auch die Ortsvorsitzende Claudia Thannheimer nutze die gute Stimmung bei den Gästen und Günther H. Oettinger und lud ihn in ihrer Abschlussansprache gleich für das kommende Jahr wieder nach Markgröningen ein – und er sagte zu!

Begleitet vom Saxophonensemble der Blaskappelle des Musikvereins Poppenweiler und verköstigt durch den ‚Goldenen Hahn‘ klang der Abend in gemütlicher Atmosphäre aus. Die über 500 Gäste und die anwesenden Ehrengäste: die Landtagsabgeordneten Klaus Herrmann, Konrad Epple und Manfred Hollenbach, die Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger und Eberhard Gienger sowie die allseits geschätzte Annemarie Griesinger mit ihr Gatte, schlossen den Abend gut gelaunt und mit einer klaren Botschaft. Die CDU ist wieder auf einem guten Weg. Geschlossen, kämpferisch und zielstrebig wird sie die kommenden Herausforderungen auch im Jahr 2012 angehen.